Geschlossene Fonds Rückforderung

Insolvenzverwalter, Fonds o. a. fordern Rückzahlung von Ausschüttungen nach 172 HGB?

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25.10.2018

Insolvenzverwalter Reimer, Insolvenzverwalter Gittermann, Insolvenzverwalter von Diepenbroick, Insolvenzverwalter Schwierholz, Insolvenzverwalter Grönda, Insolvenzverwalter Buß

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Erstbewertung

Zur individuellen, unverbindlichen und persönlichen Erstberatung benötigen wir einige Unterlagen und Informationen.

  • Erwerbsvertrag über Ihre Kapitalanlage (bei Fonds und Genussrechten: Zeichnungs- bzw. Beitrittsschein; bei Immobilien Kaufvertrag bzw. Kaufangebot und Kaufannahme; Antragsformular, usw.)
  • ggf. Darlehensvertrag mit dem Ihre Kapitalanlage fremdfinanziert wurde
  • ggf. Kopie der Privat-Rechtsschutzversicherungspolice
  • bei Ausschüttungsthematik: Anspruchsschreiben des Insolvenzverwalters, der Bank oder des Fonds
  • ggf. Zeichnungsschein der Kapitalerhöhung (oder der sonstigen Kapitalmaßnahme)
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Erhalten Sie detaillierte Informationen über verschiedene Fallkonstellationen.

Fallkonstellationen

Dokumente

Hinweis: Falls Sie sich schon entschieden haben, sich in Ihrer Angelegenheit von der Kanzlei Mattil vertreten zu lassen, können Sie sich hier die notwendigen Dokumente herunterladen und via E-Mail oder Fax an die Kanzlei Mattil zurücksenden.



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Weiterführende Informationen

Im Folgenden finden Sie zusätzliche Informationen zum Download als PDF.



Fonds sortiert nach Insolvenzverwalter

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Erstbewertung

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Schiffsfonds: Hoffnung für Anleger (Spiegel 12/17)

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Schiffsfonds: Doppelt abkassiert (Spiegel 26/16)

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Wenn geschlossene Fonds pleite gehen (Spiegel 17)

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Fallkonstellationen: Ausschüttungen bei geschlossenen Fonds

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Die aktuelle Rechtslage bei gewinnunabhängigen Ausschüttungen in Publikumspersonengesellschaften (Teil I)

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Die aktuelle Rechtslage bei gewinnunabhängigen Ausschüttungen in Publikumspersonengesellschaften (Teil 2)

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Unsere Klageerfolge zu MS Santa F und MS Santa G

Im Folgenden finden Sie Urteile zum Download als PDF.



BGH MS Santa, 11.07.2017

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BGH MS Santa, 07.11.17

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OLG Thüringen MS Santa Giovanna

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OLG Stuttgart MS Santa Giorgina

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OLG Schleswig Holstein MS Santa Francesca

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OLG Saarland MS Santa Federica

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OLG Nürnberg MS Santa Giovanna

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OLG München MS Santa Giovanna

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OLG Köln MS Santa Federica

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OLG Koblenz MS Santa Giovanna

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OLG Karlsruhe MS Santa Giovanna

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OLG Hamm MS Santa Giovanna

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OLG Hamburg MS Santa Fiorenza

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OLG Frankfurt MS Santa Giovanna

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OLG Düsseldorf MS Santa Giovanna

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OLG Dresden MS Santa Giuliana

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OLG Celle MS Santa Giovanna

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OLG Bremen MS Santa Giorgina

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OLG Braunschweig MS Santa Giorgina

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KG Berlin MS Santa Federica

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"MS Frida Schulte" Shipping GmbH & CO. KG

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Erfolge in der Forderungabwehr Insolvenzverwalterklagen nach § 172 HGB

Im Folgenden finden Sie Urteile zum Download als PDF.



AG Friedberg Insolvenzverwalter Dr. Frhf. von Diepenbroick

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LG Karlsruhe Insolvenzverwalter Dr. Buß

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AG Stuttgart Insolvenzverwalter Rechtsanwalt Hendrik Gittermann

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LG Bonn Insolvenzverwalter Reimer

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LG Giessen Insolvenzverwalter Gittermann

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LG Göttingen F-KG

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LG Hamburg Insolvenzverwalter Schwierholz

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LG Hildesheim Insolvenzverwalter Reimer

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LG Koblenz Insolvenzverwalter Reimer

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LG Regensburg Insolvenzverwalter Grönda

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LG Stade Insolvenzverwalter Dr. Thies

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Erhalten Sie eine Übersicht über betroffene Schiffsfonds (sortiert nach Insolvenzverwalter)

Zur Übersicht

Ein Auszug

Publikationen

Im Folgenden finden Sie einen Auszug von Publikationen, welche inhaltlich zum Thema "Abwehr von Rückforderungen bei geschlossenden Fonds" passen.

  • Rückforderungen von Ausschüttungen in Publikums-Kommanditgesellschaften, Anm. zu BGH, Urt. v. 20.2.2018, II ZR 272/16, ZInsO 2018, 969 ff
  • Rückzahlung von Ausschüttungen nach §§ 171, 172 HGB zur Bedienung von Gläubigerforderungen und Gesellschafter-Innenausgleich, Urteilsbesprechung zu AG Dortmund v. 24.8.2017, 406 C 4562/17, NZI 2018, 41
  • Kommanditistenhaftung bei Befriedigung von Gesellschaftsgläubigern vor Eröffnung des Insolvenzverfahrens über Gesellschaftsvermögen, Urteilsbesprechung zu BGH v. 25.7.2017, II ZR 122/16, NZI 2017, 977
  • Verjährungsbeginn bei Unterzeichnung eines Beitrittsscheins, Urteilsbesprechung zu BGH v. 23.3.2017, III ZR 93/16, VuR 2017, 351 ff
  • Zur Frage der internationalen Zuständigkeit bei Ausschüttungsrückforderungen durch eine Fondsgesellschaft, Urteilsbesprechung zu OLG Hamm v. 29.3.2017, 8 U 20/16, RdF 2017, 334 f
  • Zum Gesellschafter-Innenausgleich bei einer Publikums-KG in der Insolvenz, Urteilsbesprechung zu OLG Schleswig v. 7.9.2016, 9 U 9/16, EWiR 2017, 699

Aktuelle Fonds

Mediathek

Im Folgenden erhalten Sie in einer Videoreihe Antworten auf verschiedene Fragen von Anlegern zum Thema Ausschüttungsrückforderungen nach 172 HGB.

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3:54

Video: Rechtsanwalt Veil gibt Auskunft über erfolgreiche Klagen bei Fonds.


von Ralph Veil
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3:21

Video: Rechtsanwalt Veil über die Kanzlei Mattil


von Ralph Veil
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2:00

Video: Rechtsanwalt Veil über die Prospekthaftung


von Ralph Veil
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2:50

Video: Rechtsanwalt Veil über die Kaptalmarktänderungen.


von Ralph Veil
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3:45

Video: Rechtsanwalt Veil über die Rückforderungen durch Banken.


von Ralph Veil
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3:45

Video: Rechtsanwalt Veil über die Anleger, die Gelder zurückgezahlt haben.


von Ralph Veil
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2:08

Video: Rechtsanwalt Veil über Interessengemeinschaften.


von Ralph Veil
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3:55

Video: Rechtsanwalt Veil über Steuerprobleme bei Fonds.


von Ralph Veil
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1:43

Video: Rechtsanwalt Veil über Spiegel Beitrag.


von Ralph Veil
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2:46

Video: Rechtsanwalt Veil über Fondgesellschaft fordert Ausschüttungen zurück.


von Ralph Veil
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1:37

Video: Rechtsanwalt Veil über insolvente Fonds.


von Ralph Veil
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2:24

Video: Rechtsanwalt Veil über Rückforderungen gegen Insolvenzverwalter.


von Ralph Veil
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4:03

Video: Rechtsanwalt Veil über Haftung der Anleger.


von Ralph Veil

Abwehr von Ausschüttungsrückforderungen
nach 172 HGB

Viele Anleger, die sich an einem Fonds beteiligt haben, taten dies in dem Glauben, damit Rendite erwirtschaften zu können und eine Beteiligung zur Altersvorsorge erworben zu haben.

Manche Initiatoren haben ausdrücklich mit dem Renditeversprechen geworben („Renditefonds“). Die Beteiligten hatten unterschiedliche Vorstellungen. Nach Jahren erfolgte oft das böse Erwachen, wenn die Fondsgesellschaft in die Krise geriet und der Anleger von verschiedener Seite und mit unterschiedlicher Begründung dem Verlangen einer Rückzahlung seiner Ausschüttungen ausgesetzt war. Viele Anleger sahen sich zur Rückzahlung verpflichtet.

Der vorliegende Beitrag stellt einige Sanierungsarten und deren Rechtsgrundlagen dar. Die Darstellung betrifft Anleger, die sich an einer Publikumsgesellschaft in der Rechtsform einer GmbH & Co. KG beteiligt und ihre im Beitrittsschein versprochene (Pflicht-)Einlage voll geleistet haben. Die im Handelsregister eingetragene Hafteinlage ist dabei identisch mit der Pflichteinlage.

Hintergrund der Rückzahlungsverlangen des Fonds oder Dritter ist die Krisensituation der Fondsgesellschaft. In den letzten Jahren waren davon vorwiegend Schiffsfondsgesellschaften betroffen. Neben Schiffsfonds spielten auch Immobilienfonds, Biogasanlagenfonds, Medienfonds eine Rolle. Die Fonds-Initiatoren waren bemüht, teils auch im eigenen Interesse, die Sanierung über Ausschüttungsrückforderungen zu gestalten. Unterschiedliche Sanierungskonzepte sind zu beobachten. Ganz grob ist in den Ausschüttungskonstellationen die Innenhaftung von der Außenhaftung zu unterscheiden. Nachfolgend werden einzelne, praxisrelevante Fälle aus dem Bereich der Innen- und Außenhaftung dargestellt, bei denen wir Anlegerinteressen vertreten.

Prospekthaftung wegen Rückzahlungsrisiko?

Anleger können einen Anspruch auf Rückabwicklung ihrer Fondsbeteiligung haben unter dem Gesichtspunkt des Schadensersatzes. Der Schadensersatz gründet in der vorvertraglichen fehlerhaften Aufklärung, z. B. durch Verwendung eines fehlerhaften und unvollständigen Prospektes. In Betracht kommen unvollständige oder risikoverharmlosende Darstellungen des sog. Innen- oder Außenhaftungsrisikos. Das Innenhaftungsrisiko meint dabei, dass Risiko, Ausschüttungen an die Fondsgesellschaft zurückzahlen zu müssen; das Außenhaftungsrisiko meint das Risiko, gegenüber Gläubigern einstandspflichtig zu sein.

Schadensersatzansprüche unterliegen einer Verjährung. Diese beträgt kenntnisabhängig drei Jahre, gerechnet ab dem 31.12. des Jahres der Kenntnisnahme oder der grob fahrlässigen Unkenntnis von Schaden und Schädiger. Der Anspruch verjährt in einer Höchstfrist von 10 Jahren, gerechnet Tag genau zum Datum der Zeichnung.

In der Regel trifft das Rückzahlungsverlangen Anleger, die an Fonds beteiligt sind, die älter als 10 Jahre sind. Das bedeutet, dass Anleger, die aufgefordert werden, Ausschüttungen an Insolvenzverwalter zurückzuzahlen ihre volle Einlage zzgl. Agio verloren haben und nunmehr durch die Forderungsabwehr nur noch Schadenbegrenzung betreiben können.

Zu den oben genannten Fallkonstellationen können wir Ihnen positive Nachrichten mitteilen. Die Aussage ist: es ist kein Selbstläufer für die Gegenseite bei den Anlegern die Zahlungen einzufordern. Im Gegenteil: Anleger können sich erfolgreich wehren.